Rückzieher

Zunächst keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Baden-Württemberg

dpa / lsw

Von dpa & lsw

Mi, 25. Mai 2016 um 20:02 Uhr

Südwest

Im vergangenen Jahr warben die Grünen offensiv für eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Nun kommt die Karte doch nicht. Sind die Grünen vor der CDU eingeknickt?

Die neue grün-schwarze Landesregierung will die noch unter Grün-Rot geplante Gesundheitskarte für Flüchtlinge nicht einführen. "Sie steht jetzt nicht auf der Agenda dieser Regierung", sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU)der "Schwäbischen Zeitung" (Mittwoch). "Ganz persönlich würde ich sie auch für einen Fehler halten, weil sie ein falsches Signal wäre und von kriminellen Schleppern als Werbeinstrument genutzt werden könnte."

"Es war nicht nur eine inhaltliche, sondern auch eine pragmatische Entscheidung", sagte ein Sprecher des Staatsministeriums dem Blatt. Die Zahl der Flüchtlinge sei seit Herbst stark gesunken. Der bürokratische ...

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