Account/Login

Symbolisches Gesetz

Christian Rath
  • Di, 09. September 2014
    Kommentare

Die Grünen wollen Gegenleistungen für ihre Zustimmung zur Novellierung des Asylrechts.

Serbien, Montenegro und Bosnien sollen im Asylrecht als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden. Im Bundesrat könnten die Grünen das Gesetz blockieren – oder sinnvolle Verbesserungen für Flüchtlinge aushandeln.

Seit 1993 besteht im Asylrecht die Möglichkeit, per Gesetz "sichere Herkunftsstaaten" festzulegen. Davon wurde bisher kaum Gebrauch gemacht, weil es sich um eine vor allem symbolische ...

Artikel verlinken

Wenn Sie auf diesen Artikel von badische-zeitung.de verlinken möchten, können Sie einfach und kostenlos folgenden HTML-Code in Ihre Internetseite einbinden:

© 2024 Badische Zeitung. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Bitte beachten Sie auch folgende Nutzungshinweise, die Datenschutzerklärung und das Impressum.

Jetzt diesen Artikel lesen!

  • Alle Artikel auf badische-zeitung.de
  • News-App BZ-Smart
  • Freizeit-App BZ-Lieblingsplätze
  • Redaktioneller Newsletter
  • Kommentarfunktion
Jetzt abonnieren

nach 3 Monaten jederzeit kündbar


Weitere Artikel