Symbolisches Gesetz
Die Grünen wollen Gegenleistungen für ihre Zustimmung zur Novellierung des Asylrechts.
Serbien, Montenegro und Bosnien sollen im Asylrecht als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden. Im Bundesrat könnten die Grünen das Gesetz blockieren – oder sinnvolle Verbesserungen für Flüchtlinge aushandeln.
Seit 1993 besteht im Asylrecht die Möglichkeit, per Gesetz "sichere Herkunftsstaaten" festzulegen. Davon wurde bisher kaum Gebrauch gemacht, weil es sich um eine vor allem symbolische ...