Transparenz bei Pestizideinsatz

dpa

Von dpa

Fr, 31. Juli 2020

Südwest

Urteil des Verwaltungsgerichts.

Naturschützer haben nach einem Gerichtsurteil ein Recht auf Informationen über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten. Das Regierungspräsidium Freiburg muss dem Naturschutzbund Baden-Württemberg dazu Aufzeichnungen der vergangenen drei Jahre herausgeben, wie das Verwaltungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied.

Der Naturschutzbund will eine wirkstoffbezogene Auswertung der Pestizide durchführen, die auf landwirtschaftlich genutzten Flächen in Naturschutzgebieten verwendet werden – und darüber in einer Statistik öffentlich informieren. Gegen die Weigerung der Regierungspräsidien, die Infos herauszugeben, war der Naturschutzbund vor Gericht gezogen.

Es handle sich um Umweltinformationen über Emissionen, deren Bekanntgabe nach der EU-Umweltinformationsrichtlinie und dem Umweltverwaltungsgesetz des Landes nicht wegen Geheimhaltungsinteresse abgelehnt werden könne, so das Gericht. Vielmehr stimme der mit dem Antrag verfolgte Zweck mit dem Ziel der EU-Richtlinie überein. Danach sei eine "möglichst umfassende und systematische Verfügbarkeit und Verbreitung der bei Behörden vorhandenen oder für sie bereitgehaltenen Umweltinformationen in der Öffentlichkeit zu erreichen". Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.