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"Trickreich und ohne Begründung"

Bernhard Walker

Von

Mi, 06. Oktober 2010

Deutschland

BZ-INTERVIEW: Ulrich Schneider (Paritätischer Wohlfahrtsverband) hält die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze für verfassungswidrig.

U. Schneider   | Foto: BZ
U. Schneider Foto: BZ

BERLIN. Die Koalitionspläne zur Umsetzung des Karlsruher Hartz-IV-Urteils sprechen nach Auffassung von Ulrich Schneider dem Willen der Verfassungsrichter Hohn. Der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands wirft Sozialministerin von der Leyen vor, die Höhe der Unterstützung für Langzeitarbeitslose willkürlich niedrig zu rechnen. Mit Schneider sprach unser Korrespondent Bernhard Walker.

BZ: Das Verfassungsgericht hat im Februar Berlin dazu verdonnert, das Existenzminimum durch ein neues Verfahren zu bemessen. Nun liegt der Vorschlag, den Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) dafür macht, auf dem Tisch. Wird er den Vorgaben aus Karlsruhe gerecht?
Schneider: Nein. Die Richter stellten ausdrücklich fest, ...

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