Twitter warnt vor Trump

dpa
Sa, 30. Mai 2020
Ausland

Kurznachricht zu Minneapolis als "gewaltverherrlichend" bezeichnet / Dekret des Präsidenten.

US-Präsident Donald Trump hat bei Twit...d nutzt den Dienst seit vielen Jahren. | Foto: Evan Vucci — US-Präsident Donald Trump hat bei Twitter mehr als 80 Millionen Follower und nutzt den Dienst seit vielen Jahren. Foto: Evan Vucci

Der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Kurznachrichtendienst Twitter geht in eine neue Runde. Das Unternehmen versah am Freitag einen Tweet von Trump zu den Ausschreitungen gegen Polizeigewalt in Minneapolis mit einem warnenden Hinweis: "Dieser Tweet verletzt unsere Richtlinien zur Gewaltverherrlichung", teilte das Unternehmen in einem Thread auf Twitter mit.

Man reagiere mit dem Hinweis, weil man verhindern wolle, dass andere Menschen dazu verleitet werden, Gewalt auszuüben, so das Unternehmen. Der Tweet sei aber nicht gelöscht worden, weil er von öffentlichem Interesse sei. Trump hatte auf Twitter angekündigt, die Nationalgarde zu schicken, um Ausschreitungen in Minneapolis zu beenden – notfalls mit Gewalt: "Ich werde die Nationalgarde schicken und die Arbeit richtig erledigen." Und: "Wenn die Plünderungen beginnen, beginnt das Schießen." In der Stadt war am Montag der Afroamerikaner George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz durch weiße Polizisten gestorben. Seither kommt es zu teils gewalttätigen Demonstrationen.

Am Donnerstag hatte Trump noch angekündigt, Twitter und andere soziale Medien stärker reglementieren zu wollen. Ein Erlass des Präsidenten soll eine als Sektion 230 bekannte Regel reformieren, der zufolge die Plattformen nicht haftbar gemacht werden können für Texte von Nutzern. Zugleich gibt sie den Plattformen weitreichende Freiheit, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen.

Genaue Auswirkungen des Erlasses noch unklar

Die Möglichkeiten der Plattformen, Tweets und Postings zu moderieren, sollen nun eingeschränkt werden. Twitter, Facebook, Instagram und Youtube hätten eine immense Macht, um öffentliche Sachlagen zu interpretieren; außerdem zu zensieren, Informationen unsichtbar zu machen und zu kontrollieren, was Menschen online sehen oder nicht sehen, heißt es in dem Dekret.

Die Auswirkungen des Präsidentenerlasses waren zunächst unklar. Rechtsexperten führen an, dass weitreichende Änderungen und Gesetze vom Kongress beschlossen werden müssen. Facebook und Twitter reagierten prompt auf den Erlass: Twitter erklärte am Freitagmorgen, Trumps Vorstoß sei "reaktionär" und untergrabe die freie Meinungsäußerung in Amerika. Auch Facebook wandte sich gegen das Vorhaben des Präsidenten: Sektion 230 aufzuheben oder zu begrenzen, werde einen gegenteiligen Effekt haben, erklärte ein Facebook-Sprecher. "Es wird mehr Online-Rede beschränken statt weniger." Facebooks Regularien schützten die freie Meinungsäußerung: "Diese Regeln gelten für jeden." Google betonte, klare inhaltliche Richtlinien zu haben, die man "ohne Rücksicht auf individuelle politische Standpunkte" durchsetze.

Dem Dekret des Präsidenten war bereits eine Auseinandersetzung mit Twitter vorausgegangen. Der Kurznachrichtendienst hatte am Dienstag erstmals zwei Tweets von Trump als irreführend gekennzeichnet. Dabei wurde eine neue Regel angewendet, wonach es Hinweise bei Fehlinformationen geben soll. So hatte Trump behauptet, mögliche Briefwahlen in den USA seien nur eine Einladung zum Wahlbetrug. Twitter schrieb in blauer Schrift unter Trumps Tweets: "Holen Sie sich hier die Fakten über Briefwahlzettel."

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