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Bundesverfassungsgericht

Überwachung ehemaliger Sicherungsverwahrter vor dem Aus?

  • dpa, , & aktualisiert um 12.35 Uhr

  • Di, 04. Dezember 2012, 11:34 Uhr
    Südwest

Dürfen ehemalige Sicherungsverwahrte, die als gefährlich gelten, rund um die Uhr von der Polizei überwacht werden? Nein – zumindest nicht ohne weitere Gutachten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Mehrere ehemalige Sicherungsverwahrte ...aktuellen Form ist das nicht zulässig.  | Foto: Ingo Schneider
Mehrere ehemalige Sicherungsverwahrte werden rund um die Uhr überwacht. In der aktuellen Form ist das nicht zulässig. Foto: Ingo Schneider
Das Bundesverfassungsgericht mahnt eine gesetzliche Grundlage für die Dauerüberwachung ehemaliger Sicherungsverwahrter an. Ansonsten nehme der Gesetzgeber in Kauf, dass solche Maßnahmen künftig für rechtswidrig erklärt würden, warnt das Gericht in einer am Dienstag ...

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