Bundeswehr
Urteil zu Sturmgewehr G 36: Von der Leyens Fehlsch(l)uss
Gericht sieht keine Vertragsverletzung durch Heckler & Koch, dennoch wird G 36 ausgemustert.
BERLIN. Im Rechtsstreit um Schadenersatz beim Bundeswehr-Sturmgewehr G 36 hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Niederlage einstecken müssen. Das Oberlandesgericht Koblenz hat dem Rechtsersuchen des Herstellers, der Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch "in vollem Umfang" stattgegeben.
Dem Verteidigungsministerium stehen nach Auffassung des Gerichts keine Mängelrechte und damit auch keine Gewährleistungsansprüche zu (Az.: 8 O 198/15). Das Verteidigungsministerium erwägt nach Angaben seines ...