Kommentar

Urteil zur deutschen Pkw-Maut ist eine schallende Ohrfeige nicht nur für die CDU

Christopher Ziedler

Von Christopher Ziedler

Di, 18. Juni 2019 um 12:26 Uhr

Kommentare

BZ-Plus Die Luxemburger Richter geben jenen Kritikern der ersten Stunde Recht, die die "Ausländermaut" der CSU von Beginn an für europarechtswidrig hielten. Trotzdem überrascht die Entscheidung.

Welch eine Verschwendung von Zeit, politischem Kapital und nicht zuletzt Geld! Über viele Jahre wurden alle nun höchstrichterlich bestätigten Warnungen in den Wind geschlagen, dass die deutsche "Infrastrukturabgabe" dem Europarecht zuwiderläuft und Bürger aus anderen EU-Staaten diskriminiert. Die Kanzlerin wollte sie nicht, die SPD auch nicht, doch bekam die CSU während der ...

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