USA gehen in zweiten Shutdown-Monat

Die Regierungsgeschäfte in den USA liegen wegen eines Haushaltsstreits seit mehr als einem Monat zum Großteil auf Eis. Am Samstag (Ortszeit) begann der zweite Monat des Shutdowns. Dieser könnte möglicherweise den bisherigen Rekord von 35 Tagen brechen - so lange hatte die Haushaltssperre über den Jahreswechsel 2018/19 gedauert. Auch damals war Donald Trump US-Präsident. Experten halten es durchaus für wahrscheinlich, dass der jetzige Etatstreit noch Wochen anhalten könnte.

Seit dem 1. Oktober sind Republikaner und Demokraten im US-Kongress nicht bei den Verhandlungen über einen neuen Bundeshaushalt weitergekommen. Unterdessen regt sich in der Bevölkerung der Widerstand gegen die Haushaltsblockade, und auch die Zufriedenheit mit der Regierung sinkt.

Bundesrichterin: Regierung muss Lebensmittelhilfen aufrechterhalten

Am Freitag hatte eine Bundesrichterin vorläufig angeordnet, dass die Trump-Regierung staatliche Lebensmittelhilfen für rund 42 Millionen US-Amerikaner aufrechterhalten muss. Dazu solle ein Notfallfonds angezapft werden. Die verfügbaren Gelder waren eigentlich bis zum Monatswechsel aufgebraucht. Die Regierung muss bis Montag ihre Pläne für die Fortführung der Lebensmittelhilfen vorlegen. Betroffen sind vor allem Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehende und Ältere, die auf monatliche Leistungen des sogenannten SNAP-Programms angewiesen sind.

Unterdessen macht Umfragen zufolge eine Mehrheit der US-Amerikaner die Republikaner für die Haushaltssperre verantwortlich. Das könnte den Demokraten bei den anstehenden Wahlen zugutekommen. Am Dienstag werden die neuen Bürgermeister von New York und New Jersey sowie die neue Gouverneurin des Bundesstaates Virginia gewählt. Die Ergebnisse gelten als Stimmungstest für die wichtigen Kongresswahlen (Midterms) im November 2026.