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Karlsruhe

Verfassungsgericht: Verfahrensregel zur Euro-Rettung unwirksam

  • dpa

  • Di, 28. Februar 2012, 11:16 Uhr
    Deutschland

Wichtige Entscheidungen über die Rettung notleidender Euro-Staaten dürfen nicht im kleinen Kreis beschlossen werden. Das Bundesverfassungsgericht stärkt mit seiner Entscheidung die Rechte der Bundestagsabgeordneten – erlaubt aber Ausnahmen.

Karlsruhe stoppt das Sondergremium  | Foto: dpa
Karlsruhe stoppt das Sondergremium Foto: dpa
Dringende Entscheidungen über Euro-Hilfsmaßnahmen dürfen nicht generell von einem kleinen Sondergremium des Bundestags getroffen werden. Einzige Ausnahme ist der Ankauf bestimmter Staatsanleihen durch den ...

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