Kundgebungsverbot
Verwaltungsgericht hat noch nichts von den Rechtsextremen gehört
Fügt sich die rechtsextreme Szene? Oder lässt sie das Verbots ihrer Kundgebung in Emmendingen juristisch prüfen? Dem Verwaltungsgericht liegt bisher keine Eingabe der Veranstalter vor.
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Eine Neonazi-Demo wie hier in Offenburg soll es in Emmendingen nicht geben. Foto: Helmut Seller
"Wir haben noch nichts bekommen", bestätigte Klaus Döll, Richter am Verwaltungsgericht am Dienstag auf Anfrage der BZ. Um die von der Stadtverwaltung am Montag erlassene Untersagung der Kundgebung ...
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