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Viel Geld und etliche heikle Fragen

Axel Kremp
  • Mi, 26. März 2014
    Bad Säckingen

Das heutige Gespräch zwischen Bürgermeister und Anliegern der Rhein-Au ist wohl die letzte Chance, Prozesse zu vermeiden.

Mit den vorbereitenden Arbeiten für de... am Ende wohl Gerichte klären müssen.   | Foto: Hildegard Siebold
Mit den vorbereitenden Arbeiten für den Bau der Lärmschutzwand in der Rhein-Au ist begonnen worden. Wer bezahlt, werden am Ende wohl Gerichte klären müssen. Foto: Hildegard Siebold

BAD SÄCKINGEN. Dieser Termin dürfte zu den unangenehmsten im Berufsleben des Bad Säckinger Bürgermeisters gehören. Am heutigen Mittwoch will Alexander Guhl rund 30 Anwohnern in der Rhein-Au erklären, warum gerade sie viel Geld für den Bau einer Lärmschutzwand entlang der B 518 in die Hand nehmen müssen, während näher an der Straße wohnende Nachbarn nichts bezahlen müssen. Die Situation ist verfahren, eine gütliche Lösung scheint ausgeschlossen. Am Ende werden wohl die Verwaltungsgerichte entscheiden, wer wie viel bezahlen muss.

Einfach ist das Erschließungsrecht nur auf den ersten Blick: Wenn eine Stadt oder Gemeinde aus Wiesen Bauland macht, dann bezahlt sie selbst fünf Prozent der Kosten für Straßen, Straßenbeleuchtung, Wasserver- und Abwasserentsorgung. 95 Prozent werden auf die ...

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