Viel grün, weniger schwarz

Roland Muschel Michael Saurer

Von Roland Muschel Michael Saurer

So, 02. Mai 2021

Südwest

Bei den Koalitionsverhandlungen in Stuttgart herrscht bislang weitgehend Konsens – trotz einiger Reizthemen für die CDU.

Es ist durchaus überraschend, was bislang aus den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen den Grünen und der CDU bekannt geworden ist. Allein, dass die CDU einem massiven Ausbau der Windkraft zugestimmt hat, wäre noch vor wenigen Jahren kaum denkbar gewesen. Doch die Basis der Union scheint den Weg mitzugehen.

Seit Dienstag beugen sich die Kernverhandlungsteams von Grünen und CDU über die Ergebnisse der zwölf Arbeitsgruppen beider Parteien für den Koalitionsvertrag für die kommende Landesregierung in Baden-Württemberg. Fast alles, was die Fachpolitiker – meist im Konsens, einiges im Dissens – zu Papier gebracht haben, steht unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Möglichst bis Anfang nächster Woche soll das Gesamtpaket geschnürt werden. Einige Vorentscheidung sind dabei bereits gefallen – doch einige Punkte sind nach wie vor offen.

So herrscht grundsätzliche Einigkeit beim Thema Klimaschutz. "Direkt nach der Regierungsbildung werden wir ein Sofortprogramm für Klimaschutz und Energiewende auf den Weg bringen", heißt es in dem von den Umweltpolitikern beider Parteien vereinbarten internen Textvorschlag. Die Kosten werden mit 200 Millionen Euro beziffert, das Sofortprogramm gilt als gesetzt. Entsprechende Maßnahmen sollen danach bereits "bis Ende 2021" umgesetzt, respektive eingeleitet werden. Dazu zählen eine "Vergabeoffensive für die Vermarktung von Staatswald- und Landesflächen für die Windkraftnutzung" und der Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik entlang von Autobahnen, Zugstrecken und auf ehemaligen Mülldeponien. Bis 2026 sollen 1000 neue Windkraftanlagen errichtet werden; strittig ist noch der Mindestabstand.

Bis Ende 2022 wollen Grüne und CDU zudem gesetzlich festlegen, dass mindestens zwei Prozent der Landesfläche für Windenergieanlagen und Photovoltaikanlagen reserviert werden. So soll es auch eine Solarpflicht für neue Wohngebäude gelten.

Beim Naturschutz haben sich beide Seiten vorgenommen, den Nationalpark Schwarzwald "auf Basis fachlicher Kriterien in einem transparenten Beteiligungsprozess" weiterzuentwickeln. Konkreter werden die Fachpolitiker bei den Biosphärengebieten: Die Biosphärengebiete auf der Schwäbischen Alb und im Schwarzwald sollen gestärkt werden.

Beim Thema Bildung besteht zumindest Einigkeit darüber, dass keine grundlegenden Strukturdebatten geführt werden sollen. Dissens besteht aber über zwei Fragen, die an Strukturen rühren. So sind sich Grüne und CDU einig, dass das achtjährige Gymnasium die Regel bleiben soll. Unklar ist aber, ob die Ausnahme in Form von G9-Modellschulen Bestand hat. Die Grünen wollen das Modell beenden, die CDU will es fortführen. Klären müssen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU-Landeschef Thomas Strobl zudem die auf Fachebene nicht zu lösende Frage, wie das Kräfteverhältnis Realschule und Haupt-/Werkrealschule in der Zukunft austariert werden soll.

Die Finanzpolitiker beider Seiten bekennen sich zur Einhaltung der Schuldenbremse, aber auch dazu, alle finanzpolitischen Entscheidungen "am Kriterium der Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels und der globalen Nachhaltigkeitsziele" auszurichten. Die CDU-Seite schlägt vor, über alle Bereiche der Landesverwaltung hinweg 3000 Stellen einzusparen, dies soll durch die Digitalisierung, aber auch durch die Bündelung von Aufgaben erreicht werden. Die Grünen-Fachpolitiker tragen den Vorschlag nicht mit, erhoffen sich durch die Digitalisierung der Verwaltung aber ebenfalls Spareffekte. Die Grünen beziffern dies mit 200 Millionen Euro pro Jahr, die CDU mit bis zu 500 Millionen Euro.

Die CDU-Basis scheint den Weg mitzugehen

An der CDU-Basis schaut man sich die laufenden Verhandlungen entspannt an – und das trotz des weitgehenden grünen Anstrichs der bislang bekannt gewordenen Entscheidungen. Selbst frühere Reizthemen der Konservativen, wie die deutliche Erweiterung von Windkraftanlagen führen bislang noch zu keinem Aufschrei auf Seiten der Orts- und Kreisverbände. "Die Stimmung ist gelassen", sagt der Emmendinger CDU-Kreisvorsitzende Yannick Bury. Beim Thema Windkraft merke er auch einen generellen Stimmungsumschwung. "Ich meine schon, dass da mittlerweile auch ein größeres Wohlwollen da ist als noch vor einigen Jahren." Das treffe generell auf die Debatte um den Klimaschutz zu. "In den letzten Jahren und Jahrzehnten haben wir das Thema zu stiefmütterlich behandelt." Insofern sei die Allianz mit den Grünen nicht nur ein reines Zweckbündnis, sondern auch eines, das aus einer Grundüberzeugung heraus entstanden sei, so Bury.

Unterschiede zu den Grünen bestünden dennoch. Vor allem was die Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie angehe. Man müsse die Wirtschaft mit ins Boot holen. "Klimaschutz kann nur gelingen, wenn man in der Bevölkerung und auch der Wirtschaft breite Akzeptanz dafür hat", betont Bury.

Auch für Teile der Grünen sei es schwer verständlich gewesen, dass die Parteispitze sich für eine weitere Koalition mit den Christdemokraten entschieden habe, sagt der Grünen-Landtagsabgeordnete Reinhold Pix. "Das war für viele ein Schock." Aber am Ende würden die Ergebnisse zählen, betont Pix. "Ich glaube, dass am Ende auch die letzten Bedenkenträger einigermaßen zufrieden sein werden." Natürlich müssten auch die Grünen Rücksicht auf die Identität der Union nehmen und Kompromisse eingehen – gerade auch in Hinblick auf die kommunale Ebene. Es bringe ja wenig, so Pix, wenn die Landesregierung einen Kurs der Erneuerung fahre, in den Kommunen aber überwiegend CDU-Bürgermeister sitzen, die versuchen könnten, diesen Kurs zu torpedieren.