Viel Soll und wenig Haben
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Edith Sitzmann, beim Studium Generale der DHBW.
LÖRRACH. Heißt Schulden ausbremsen auch die Politik ausbremsen? Hat die Regierung in Zeiten von Zinslast und Schuldenbremse mit Verfassungsrang überhaupt noch Gestaltungsmöglichkeiten? Edith Sitzmann, Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, sprach in der Reihe Studium Generale an der Dualen Hochschule in Lörrach.
Edith Sitzmann erläuterte die Zahlzwänge, der Landesregierung. Die Regierung müsse Geld für Dinge ausgeben, auf die sie keinen Einfluss habe. Etwa die Personal- und Pensionskosten für Beamten. Diese machen 31,3, ...