Viele Worte, wenig Greifbares
Das Sozialpaket der Europäischen Kommission soll vor allem das negative Image der EU verbessern
BRÜSSEL Die Brüsseler EU-Kommission hat am Mittwoch ihr Sozialpaket vorgestellt. Allerdings ist fraglich, ob sich hinter den vielen Worten tatsächlich Greifbares verbirgt. Hier ein Überblick:
MinderheitenschutzNehmen wir einmal an, eine staatlich geförderte religiöse Schule im Mitgliedsstaat X weigert sich, Schüler einer anderen Religionszugehörigkeit aufzunehmen. Verstößt sie damit gegen die gestern von Brüssel vorgeschlagene neue Antidiskriminierungsrichtlinie? Muss die Schule einen Zugang für Rollstuhlfahrer bauen, Hörgeschädigte aufnehmen und ...