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Vorerst gibt es keine Internetsperren

Christian Rath

Von

Sa, 17. Oktober 2009

Deutschland

Die FDP kann im Koalitionspoker mit der Union Achtungserfolge bei den Bürgerrechten erzielen

Innenminister Schäuble steht für eine ...Dagegen gibt es immer wieder Proteste.  | Foto: dpa
Innenminister Schäuble steht für eine strengere Überwachung des Internets. Dagegen gibt es immer wieder Proteste. Foto: dpa

FREIBURG. Ein Durchbruch ist CDU/CSU und FDP bei ihren Koalitionsverhandlungen gelungen. Nach einer zehnstündigen Mammutsitzung hat die Arbeitsgruppe "Inneres und Justiz" unter Leitung von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin in spe Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) alle Streitfragen in ihrem Feld geklärt. Teilweise wurden die Konflikte aber nur vertagt.

So wird es vorerst in Deutschland keine Internetsperren geben. Das im Juni vom Bundestag beschlossene Gesetz soll zwar in Kraft treten, aber ein Jahr lang nicht angewandt werden. Stattdessen soll das Bundeskriminalamt (BKA) ...

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