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Stadttunnel

Vorfinanzierung verfassungswidrig? Stadt und RP winken ab

Uwe Mauch
  • & aktualisiert um 18.15 Uhr

  • Di, 17. Mai 2011, 13:31 Uhr
    Freiburg

Fünf Millionen Euro streckt die Stadt Freiburg vor, um die Planung für den Stadttunnel abzuschließen. Geht nicht, sagt ein Jurist, den die Grüne Alternative eingeschaltet hat. Das sei verfassungswidrig. Die Verwaltung sieht das anders.

So sah unser Karikaturist 2007 den Vor... OB Salomon in Sachen Vorfinanzierung.  | Foto: Muffler
So sah unser Karikaturist 2007 den Vorstoß von OB Salomon in Sachen Vorfinanzierung. Foto: Muffler
Eine juristische Stellungnahme im Auftrag der Grünen Alternative kommt zur Einschätzung, das Finanzierungsmodell entspreche nicht dem Grundgesetz. Regierungspräsidium und Rathaus winken ab: Alles sei mit rechten Dingen ...

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