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Fordern die Kandidaten im Wahlkreis Lörrach-Müllheim mehr Bundesmittel für Flüchtlinge?

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Sa, 26. August 2017 um 00:01 Uhr

Lörrach

Wir fragen die Kandidaten im Wahlkreis Lörrach-Müllheim: Muss der Bund mehr Geld für die Integration der Flüchtlinge geben?

Armin Schuster, CDU

"Der Bund unterstützt die Kommunen wie noch nie, etwa mit der Integrationspauschale von zwei Milliarden Euro jährlich. Auch durch die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung anerkannter Asylberechtigten in der Grundsicherung werden die Kommunen allein 2018 zusätzlich um 1,3 Milliarden Euro entlastet. Insgesamt bringt das Gesetz den Kommunen eine Entlastung von 20 Milliarden Euro bis 2019, der Bund trägt finanziell heute schon den Löwenanteil in der Flüchtlingshilfe. In unserem föderalistischen System überweist er das Geld indes den Ländern. Bei einigen Ländern muss man leider fragen, ob diese die Gelder wie vereinbart an die Kommunen weiterleiten."

Jonas Hoffmann, SPD

"Nur durch das unglaubliche Engagement vieler Ehrenamtlicher konnte die Aufnahme der Geflüchteten in den letzten zwei Jahren bewältigt werden. Auf das ,Wir schaffen das’ kam von der CDU nie ein ,Wir machen das’. Die Unterbringung und Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, bei der die Kommunen und Ehrenamtlichen nicht alleine gelassen werden dürfen. Bestehende öffentliche Dienstleistungen auf kommunaler Ebene sollen ausgebaut werden und dürfen nicht aufgrund eines Sparzwanges in Frage gestellt werden."

Gerhard Zickenheiner, Grüne

"Jeder weiß, wie wichtig Sprache, Schule, Arbeit, Wohnraum für das Befinden und für das Gelingen der Integration jedes Geflüchteten ist. Es kann sich anders herum jeder vorstellen, dass endloses Warten auf diese Integrationselemente zu Frustration, im schlimmsten Fall zur Orientierung an scheinbar haltgebenden, radikalen Organisationen beitragen. Wir brauchen schnelle Integrationsmaßnahmen statt Wartezeiten. Auch für Menschen ohne Bleibeperspektive: Ausbildung und Sprache sind bei Rückführung nicht verloren, sondern helfen beim Aufbau der Fluchtländer, bekämpfen Fluchtursachen. Die Mittel dafür überfordern Kreise und Kommunen, sie müssen vom Bund kommen."

Christoph Hoffmann, FDP

"Den Kommunen steht das Geld des Bundes für die Unterbringung zu 100 Prozent zu, da es Bundesaufgabe ist. Bundesgelder bleiben zum Teil aber beim Land hängen oder kommen ,erzieherisch’ verfremdet als Fördermittel an die Kommunen. Die Gemeinden wissen selbst am besten, was nötig ist. Die Flüchtlinge werden obdachlos gemacht, die Kommunen müssen dann für Unterbringung sorgen. Der Staat zahlt für die Unterbringung nach veralteten Tabellen und nicht, was es wirklich kostet. Das ist ein unwürdiges, verwaltungsintensives Spiel mit Verschieben von Kosten und Menschen. Die Sozialarbeit lädt man auch noch ab bei den Kommunen – da fehlen mir als Bürgermeister die Worte."

David Trunz, Die Linke

"Definitiv! Kommunen haben oftmals mit Mehrfachbelastungen zu kämpfen, sie sind oft hoch verschuldet, müssen sich aber gleichzeitig um die Konsolidierung ihrer Finanzen und die Integration von Flüchtlingen kümmern. Daher ist es dringend nötig, dass der Bund eine Investitionsinitiative startet, welche zum Bau von bezahlbarem Wohnraum, Bildung und Infrastruktur genutzt wird. Dieses Vorgehen würde nicht nur den Geflüchteten zum Vorteil gereichen, sondern auch der ansässigen Bevölkerung helfen. Dies ist aber nur durch eine gerechtere Steuerpolitik möglich, welche die Vermögenden unserer Gesellschaft mehr in die Pflicht nimmt."

Wolfgang Fuhl, AfD

"Ja, der Bund muss die finanziellen Lasten voll übernehmen. Der Bund ist für die Grenzsicherung verantwortlich. Deutschland ist umgeben von sicheren Drittstaaten. Unter Bruch des Grundgesetzes hat die Bundesregierung Hunderttausende illegal einreisen lassen und tut dies noch. Somit steuert sie den Flüchtlingsstrom und steht in der Verpflichtung alle Kosten zu übernehmen. Bei Asylbewerbern geht nach Abschluss eines Asylverfahrens die Zuständigkeit auf das Bundesland über. Dieses hat dann alle Kosten zu übernehmen und/oder bei Ablehnung des Asylantrags entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Den Kommunen dürfen durch diese Politik keine Kosten entstehen."

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