Wahlkampf hat begonnen
Regierung und Opposition attackieren sich am ersten Tag der Etatdebatte im Landtag heftig
STUTTGART (dpa). Hitzige Etatdebatte im Landtag um Bildung und Schulden – und schon ein Stück Wahlkampf 2009: Mit heftigen gegenseitigen Angriffen von Regierung und Opposition begann am Mittwoch im Stuttgarter Landesparlament die zweite Lesung des Haushalts. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sprach von einer Gratwanderung zwischen Abfangen der Rezession und Konsolidierung der Haushalte.
Auch wenn Etatdebatten als Königsrecht des Parlaments gelten, so wird die zweite Lesung des Etats 2009 im Landtag in Stuttgart doch vom heraufziehenden Wahlkampf überlagert: Wahrheit, halbe Wahrheit, Lüge ...