Wahlreform ist vom Tisch
Landesregierung kann sich nicht auf Neufassung des Wahlrechts einigen / Kritik der Grünen an Union.
STUTTGART. Trotz einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag wird die grün-schwarze Landesregierung in dieser Legislaturperiode das Landtagswahlrecht nicht reformieren. Nach einer monatelangen Kompromisssuche konnte sich der Koalitionsausschuss auch bei seiner jüngsten Sitzung am Dienstag nicht auf eine Novelle einigen. Zugleich stellte aber keiner der Regierungspartner die Koalition an sich infrage. Grüne und CDU erneuerten ihr Bekenntnis zu dem Bündnis.
"Wir können die CDU-Fraktion nicht dazu zwingen", sagte Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag nach der Sitzung des Koalitionsausschusses. ...