Eintragung fürs Volksbegehren

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Fr, 20. September 2019

Waldkirch

Listen liegen in Rathäusern aus.

ELZTAL (BZ). In Baden-Württemberg wird ein Volksbegehren zum Artenschutz – "Rettet die Bienen" – über das Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes durchgeführt. Wer das Volksbegehren unterstützen möchte, kann dies im Rahmen der freien oder amtlichen Sammlung tun. Bei der freien Sammlung, die am 24. September beginnt, besteht die Möglichkeit, sich innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten, also bis 23. März 2020 in von Vertrauensleuten des Volksbegehrens oder deren Beauftragten ausgegebene Eintragungsblätter zur Unterstützung des Volksbegehrens einzutragen. Für die amtliche Sammlung werden in den Gemeindeverwaltungen Eintragungslisten ausgelegt, und zwar ab 18. Oktober bis zum 17. Januar. Eintragungsberechtigt ist, wer in Baden-Württemberg zur Wahl des Landtags wahlberechtigt ist (mindestens 18 Jahre alt, deutsche Staatsangehörigkeit, mindestens drei Jahre in BaWü wohnend). Jeder darf sich nur einmal eintragen.

Der Gesetzentwurf wird derzeit in allen Amts- und Gemeindeblättern komplett veröffentlicht. Ziel sind gesetzliche Änderungen, welche die Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten in Baden-Württemberg gewährleisten sollen. Insbesondere dem Rückgang der Insekten soll entgegengewirkt werden, unter anderem durch eine deutliche Reduktion des Pestizideinsatzes und die Ausweitung ökologischer Landwirtschaft, schrittweise bis 2035 auf 50 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen.