Staatsvertrag
Fluglärm: 32 Bürgermeister wollen klagen
Der Fluglärmstreit mit der Schweiz könnte vor Gericht gehen 32 Bürgermeister im Kreis Waldshut haben eine Resolution gegen den Staatsvertrag verabschiedet und wollen klagen.
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Noch weniger Ruhe? Das fürchten die Gegner des Staatsvertrags. Foto: DPA
Der Staatsvertrag über den Fluglärm ist unter Dach und Fach, am Dienstag wird die Vereinbarung von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und seiner Schweizer Kollegin Doris Leuthard (CVP) in Bern unterzeichnet. Der erhoffte Frieden mit den Schweizer Nachbarn ist aber nicht in Sicht. Auf beiden Seiten des Rheins formiert sich Widerstand gegen das ausgehandelte Papier. Wenige Tage vor der Unterzeichnung haben alle 32 ...
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