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NSA

Warum ermittelt Generalbundesanwalt Range nicht wegen Ausspähung der Deutschen?

Christian Rath
  • Fr, 13. Juni 2014
    Deutschland

Warum ermittelt Generalbundesanwalt Harald Range nicht wegen Ausspähung der deutschen Bevölkerung? Eine Sichtung der Indizien.

Daten, die der Bundesnachrichtendienst... gehen auch an die amerikanische NSA.   | Foto: AFP/DPA
Daten, die der Bundesnachrichtendienst mit seiner Abhöranlage im bayerischen Bad Aibling erfasst, gehen auch an die amerikanische NSA. Foto: AFP/DPA

FREIBURG. Staatschefs werden schon immer ausspioniert. Das Neue und Skandalöse an den NSA-Machenschaften ist jedoch, dass auch ganze Bevölkerungen zum Objekt geheimdienstlicher Ausforschung wurden. Dennoch hat Generalbundesanwalt Harald Range vergangene Woche nur wegen der Überwachung von Kanzlerin Merkels Handy Ermittlungen eingeleitet.

Die Beschränkung auf Merkels Telefon wurde weithin kritisiert. "Es kann nicht sein, dass die Privatsphäre von 80 Millionen Bürgerinnen weniger wert ist als die der Kanzlerin. Das ist Zwei-Klassen-Justiz", brachte es Linken-Chefin Katja Kipping auf den Punkt. Worin besteht aber die "Massenüberwachung der deutschen Bevölkerung"? Im vergangenen Sommer gab es eine Zahl, die alle elektrisierte. Rund 500 Millionen Kommunikationsvorgänge "aus Deutschland" erfasse die NSA jeden Monat, meldete der Spiegel unter ...

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