Was bringt die geplante Deckelung der Mietpreise für Steinen?
Was bringt die geplante Deckelung der Mietpreise für Steinen? Rechtsverordnung soll auch in der Gemeinde gelten.
STEINEN. Den steigenden Mietpreisen Einhalt zu gebieten und Wohnraum bezahlbar zu halten ist das Ziel der sogenannten "Mietpreisbremse". Laut Mitteilung des Büros von Landesjustizminister Rainer Stickelberger soll in vier Gemeinden im Landkreis der Mietpreisanstieg in den kommenden Jahren per Rechtsverordnung auf 15 Prozent pro Jahr gedeckelt werden. Neben Lörrach, Weil und Grenzach-Wyhlen soll diese Regelung auch in Steinen greifen.
Warum gerade Steinen? Mit Hilfe des Statistischen Landesamts hat die Landesregierung festgestellt, in welchen Gemeinden Baden-Württembergs die vom Bundesgesetz vorgegebenen Voraussetzungen für eine Mietpreisbremse – juristisch korrekt heißt sie reduzierte Kappungsgrenze – vorliegen. Das Bundesgesetz schreibt vor, dass ...