Regierungskrise in Österreich

Was wir über das Strache-Video wissen – und wie es jetzt weitergeht

Adelheid Wölfl, Daniel Laufer, Sebastian Kaiser und dpa

Von Adelheid Wölfl, Daniel Laufer, Sebastian Kaiser & dpa

So, 19. Mai 2019 um 21:08 Uhr

Ausland

Ein Video zeigt, wie sich Österreichs FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einer Villa auf Ibiza politisch um Kopf und Kragen redete. Nach seinem Rücktritt steht Österreich vor Neuwahlen. Doch woher stammt das Video?

Am Samstagabend, kurz vor acht Uhr ergreift Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz endlich das Wort. Tags zuvor haben Süddeutsche Zeitung und Spiegel ein e Filmsequenz veröffentlicht – nun wird es in Österreich Neuwahlen geben. Die Koalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ ist an einem Enthüllungsvideo zerbrochen. Die Hintergründe:

Was ist auf dem Video zu sehen?

Das Video aus dem Juli 2017 zeigt Filmsequenzen, die laut Süddeutscher Zeitung und Spiegel in einer Villa auf Ibiza entstanden und heimlich aufgenommen worden sind. Darauf zu sehen sind ein angetrunkener FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der FPÖ-Fraktionsvorsitzende Johann Gudenus. Sie sind im Gespräch mit einer Frau, die sich als vermeintliche Nichte eines russischen Oligarchen namens Aljona Makarowa ausgibt. Die Dame gibt vor, Geld in die österreichische Kronen Zeitung investieren zu wollen. Strache verspricht der Frau im Fall eines von ihr unterstützten FPÖ-Wahlsiegs Einfluss ohne Grenzen: "Dann können wir über alles reden." Bei einer Übernahme der Kronen Zeitung durch die Oligarchennichte könnten gleich drei, vier Köpfe im Sinne der FPÖ rollen. "Wir wollen eine Medienlandschaft ähnlich wie der Orbán aufbauen", so Strache. Grundsätzlich meint er: "Journalisten sind sowieso die größten Huren auf dem Planeten." Er unterstreicht außerdem seine Nähe zu Moskau: "Wir haben die Dekadenz im Westen... im Osten sind sie normal."

Als Gegenleistung wolle er ihr staatliche Autobahnaufträge vermitteln, die bislang an eines der größten europäischen Bauunternehmen – die Firma Strabag – gegangen sind. Strabag-Eigentümer ist der österreichische Industrielle und liberale Ex-Politiker Hans-Peter Haselsteiner – ein alter Rivale Straches.

Gibt es weitere Szenen, die Strache belasten?

Strache spricht in dem Video davon, dass die FPÖ für die Wahlen 2017 Parteispenden in der Höhe von 500 000 bis zwei Millionen Euro von dem Immobilien-Tycoon René Benko, der Milliardärin Heidi Horten, dem Glücksspielkonzern Novomatic und dem Waffenindustriellen Gaston Glock bekommen habe. Diese bestreiten die Spenden jedoch. Strache behauptet in dem Video außerdem, dass Benko auch die ÖVP bezahle und "Novomatic alle". Im Falle der FPÖ würden die Parteispenden nicht dem Rechnungshof gemeldet – sie gingen an einen gemeinnützigen Verein. Das könnte illegal sein.

Zu klären ist nun, um welchen Verein es sich handelt und ob die FPÖ tatsächlich über schwarze Kassen verfügt. Ebenfalls interessant dürfte sein, ob Benko tatsächlich auch der ÖVP gespendet hat sowie Novomatic anderen Parteien und ob diese Spenden, falls es sie gab, auf legalem Wege erfolgten und dem Rechnungshof vorgelegt wurden.

Ist das Video echt?

Laut Süddeutscher Zeitung wurde die Echtheit des Materials vor der Veröffentlichung von einem Forensiker überprüft. Die Journalisten wollten damit ausschließen, selbst einer Täuschung aufzusitzen und etwaige Manipulationen aufspüren. Es wurde dabei auch überprüft, ob es sich bei den auf dem Video zu sehenden Personen tatsächlich um die beiden österreichischen Politiker handelt. Nach der erfolgreichen Prüfung wurde das Video veröffentlicht.

Woher stammt das Video?

Wer hinter dem Video steckt, ist nach wie vor unklar. Ein großes Fragezeichen steht hinter der Rolle des Satirikers Jan Böhmermann. Wie sein Manager bestätigte, kannte Böhmermann das Video seit Wochen. Dieses Wissen war auch Grundlage für einen zunächst bizarren Fern-Auftritt Böhmermanns bei der Vergabe des österreichischen Romy-Akademiepreises am 11. April: In einer Video-Botschaft meinte der 38-Jährige, er könne den TV-Preis nicht persönlich abholen, weil er "gerade ziemlich zugekokst und Red-Bull-betankt mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchenvilla auf Ibiza rumhänge". Außerdem verhandele er gerade, wie er die Kronen Zeitung übernehmen könne, dürfe darüber aber nicht reden.



Es gibt nach Recherchen der Badischen Zeitung auch eine andere Spur. Unbekannte haben am Freitag um 17.46 Uhr das Twitter-Konto "kurzschluss14" erstellt – also wenige Minuten, bevor Spiegel und Süddeutsche Zeitung ihre Artikel zu dem Video publizierten. Die Konto-Eigentümer sind anscheinend im Besitz von Material von dem Abend in der Villa: Nach Straches Pressekonferenz am Samstag posteten sie einen bis dahin unveröffentlichten Videoclip.

Wer tatsächlich hinter "kurzschluss14" steckt, ist unklar. Aber es gibt einen Hinweis auf das Umfeld, zu dem der Eigentümer gehören dürfte: Die Guerilla-Aktivisten des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) haben das Konto zuerst beworben und ihm bei Twitter offenbar auch als Erster gefolgt. Die Badische Zeitung hat ZPS-Gründer Philipp Ruch nach "kurzschluss14" und einer möglichen Verbindung zu dem Video gefragt. Dieser wollte sich dazu nicht äußern.

Gibt es ein juristisches Nachspiel?

Ein juristisches Nachspiel ist absehbar. Straches Äußerungen zu angeblich hohen Parteispenden sollen trotz des Dementis aller erwähnten Vermögenden nun näher unter die Lupe genommen werden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde damit beauftragt, das Videomaterial zu besorgen. Der SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder forderte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem Video nach der Wahl. Auch Bundeskanzler Kurz sagte, es müssten alle Verdachtsmomente und der potenzielle Machtmissbrauch geprüft werden, die sich aus den veröffentlichten Videos ergeben.

Was bedeutet die Veröffentlichung für die FPÖ?

Für die FPÖ ist die Entwicklung ein Supergau. Sie hatte sich unter Strache über Jahre mehr und mehr regierungsfähig gemacht und schließlich erfolgreich das Ende der Ausgrenzung erreicht. "Diese Strategie ist jetzt gescheitert", sagt Politikberater Thomas Hofer. Als Alternative für die nächste Regierungsbildung drängt sich wieder die eigentlich zutiefst ungeliebte Koalition der ÖVP mit den Sozialdemokraten auf. "Aus Sicht der ÖVP müsste sie sich ein Erstarken der liberalen Neos wünschen", so Hofer. Der Kanzler jedenfalls zeigte sich bei den ersten Auftritten nach dem Ende der Koalition fast schon wieder als Wahlkämpfer. Ihm ist anzumerken, dass er sich durch das Scheitern seiner ersten Regierung nicht von seinem Reformkurs abbringen lassen will.

Wie geht es politisch weiter?

Bundespräsident Alexander Van der Bellen, emotional wie selten, sah im Video ein "verstörendes Sittenbild" und fürchtet um den Ruf des Landes. Das Staatsoberhaupt, das einen guten Draht zu Bundeskanzler Sebastian Kurz haben soll, hat dem Vernehmen nach seine Autorität in die Waagschale geworfen bei der Entscheidung zugunsten von Neuwahlen. Diese sollten so schnell wie möglich abgehalten werden. Kurz forderte die Österreicher auf, ihm einen "klaren Wählerauftrag" zu geben – also die absolute Mehrheit. Nur so könne er den Kurs fortsetzen. Denn die "FPÖ kann es nicht und die Sozialdemokratie teilt meine inhaltlichen Zugänge nicht und die kleinen Parteien sind zu klein", so die Kurz’sche Logik.

Ausgeschlossen ist es nicht, dass Kurz – wie sein Vorbild Wolfgang Schüssel im Jahr 2002 – ein weiteres Mal mit der FPÖ koaliert. Denn es gibt keine Vertrauensbasis mit den Sozialdemokraten. Am Vortag hatte er noch darüber geklagt, wie schwer es für ihn gewesen sei, all die Verfehlungen des Koalitionspartners hinunterzuschlucken – etwa die sogenannten "Einzelfälle", wenn es um Rechtsextremismus ging. Nun sei es aber genug. Außerdem habe er bei der FPÖ nicht wirklich einen Willen gesehen, die Partei auf allen Ebenen zu verändern. Am Samstag hatte man offenbar noch innerhalb der ÖVP überlegt, die Koalition mit den Blauen fortzusetzen, unter der Bedingung allerdings, dass der höchst umstrittene Innenminister Herbert Kickl sein Amt zurücklegen würde. Die Freiheitlichen hatten dies abgelehnt, hieß es. Unklar blieb am Sonntag, ob Kickl und die übrigen FPÖ-Minister bis Herbst im Amt bleiben. Die SPÖ unter Pamela Rendi-Wagner fordert, dass zumindest die Ressorts Justiz, Verteidigung und Inneres mit unabhängigen Experten besetzt werden.

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