Weiter Export von Brennstoff
Kein Verbot von Lieferungen deutscher Brennelemente für unsichere Atomkraftwerke in Grenznähe.
. Die Große Koalition ist mit dem Vorhaben gescheitert, den Export von Kernbrennstoffen an ausländische Atomreaktoren zu verbieten. Gegen eine entsprechende Gesetzesänderung gebe es "europarechtliche wie auch verfassungsrechtliche Bedenken", teilte das Bundesumweltministerium auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken mit. "Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung diesen Ansatz nicht weiterverfolgen."
Union und SPD hatten zu Beginn der Legislaturperiode in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel formuliert, Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion sollten in ...