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Anti-Terror-Gesetze

Wenig Korrekturen am Otto-Katalog

  • Armin Käfer

  • Do, 30. Juni 2011, 00:00 Uhr
    Deutschland

Seit Monaten haben sich Union und Freidemokraten über den "Otto-Katalog", der etliche Sonderbefugnisse für Geheimdienste im Kampf gegen den Terror umfasst, gestritten. Nun gibt es eine Einigung.

Lauschangriffe zur Eigensicherung von ...sätzen müssen in Zukunft unterbleiben.  | Foto: dpa/dpaweb
Lauschangriffe zur Eigensicherung von Fahndern bei Anti-Terror-Einsätzen müssen in Zukunft unterbleiben. Foto: dpa/dpaweb
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) haben nun eine Einigung erzielt.
Am Ende bedurfte es noch eines ...

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