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Rechtslage

Wer hat im Verfassungsstreit zwischen Polen und der EU das letzte Wort?

Christian Rath
  • Di, 19. Oktober 2021, 20:42 Uhr
    Ausland

BZ-Plus Die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts zum EU-Recht geht sehr weit. Der Streit um den Vorrang des nationalen Rechts schwelt schon seit Jahrzehnten.

Der Sitz des Europäischen Gerichtshofs in Brüssel  | Foto: Arne Immanuel Bänsch (dpa)
Der Sitz des Europäischen Gerichtshofs in Brüssel Foto: Arne Immanuel Bänsch (dpa)
Das polnische Verfassungsgericht hat kürzlich entschieden, die Verfassung des Landes habe Vorrang vor dem EU-Recht. Dies führte zu europaweiter Empörung. Fragen und Antworten zu einem umstrittenen Thema.
Hat EU-Recht immer Vorrang vor dem Recht der EU-Mitgliedstaaten?
Das ist seit Jahrzehnten umstritten. Die EU-Kommission ...

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