Bundesregierung
Wie die Ampel-Koalition mit ihren größten Baustellen umgeht
Schuldenbremse, Atomkraft, Waffenlieferungen: Die Parteien der Ampel-Koalition sind sich in vielen Punkten uneins. Nicht selten rütteln die Forderungen an den Grundüberzeugungen der Partner.
Zur Disposition steht ein zentrales Anliegen der Freien Demokraten, eine der Trophäen aus den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Herbst: die Regierungszusage, kommendes Jahr wieder die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. Neu ist der Konflikt nicht, SPD-Chefin Saskia Esken hatte schon im Sommer gemahnt, die sozialen Verwerfungen durch die Vervielfachung der Energiepreise müssten abgemildert werden. Damals sprang Kanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei. Der Haushaltsentwurf für 2023 kommt genauso ohne Ausnahme von der Schuldenregel aus wie ...