Stopft Freiburg Haushaltslöcher mit Müllgebühren? Der BZ vorliegende Unterlagen erhärten den Verdacht. Die Redaktion hat der Verwaltung Fragen zu diesem Thema vorgelegt. Die Reaktion zeigt, wie Behörden mit vielen Worten wenig sagen können.
Die Umleitung von Müllgebühren in den städtischen Etat wäre ein eklatanter Verstoß gegen die Gemeindeordnung. Der Finanztransfer wäre darüber hinaus eine Erklärung, warum die Müllgebühren in Freiburg so drastisch gestiegen sind. Die Badische Zeitung hat der Stadtverwaltung dazu neun detaillierte Fragen geschickt. Die Antworten dokumentieren wir hier.
Stadt Freiburg: "Grundsätzlich gilt, dass zu einem schwebenden Verfahren keine inhaltlichen ...