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Wie stehen die Kandidaten im Wahlkreis Lörrach-Müllheim zu Kontrollen an der Schweizer Grenze?

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Do, 07. September 2017 um 18:09 Uhr

Lörrach

Wir fragen die Kandidaten im Wahlkreis Lörrach-Müllheim: Beim Hamburger G 20-Gipfel wurde an den Grenzen mit Erfolg mehr kontrolliert. Ist das ein Indiz, dass sonst zu wenig kontrolliert wird?

Armin Schuster, CDU:

"Stationäre Grenzkontrollen sind bei besonderen Sicherheitslagen und hohem Flüchtlingsdruck einzurichten beziehungsweise solange aufrechtzuerhalten bis der Schengener Außengrenzen-Standard wieder eingehalten wird. Auch an der deutsch-schweizerischen Grenze kann dies in Kürze bereits notwendig werden. Hier sind wir sehr wachsam. Die grenzpolizeiliche Schleierfahndung muss von der Bundespolizei an allen Grenzen mit spürbarer Kontrolldichte gewährleistet werden. Deshalb haben CDU/CSU das Ziel, den Personalaufwuchs bei der Bundespolizei konsequent fortzusetzen. Wir brauchen in der EU eine Renaissance von Schengen und daran arbeitet die deutsche Regierung in Brüssel."

Jonas Hoffmann, SPD:

"Nein. Mehr Grenzkontrollen kosten Geld, behindern unseren Alltag und können auch umgangen werden, wenn Muster bekannt sind. Wir brauchen nicht mehr Grenzkontrollen, sondern eine bessere Verfolgung von organisierter Kriminalität über Landesgrenzen hinweg. Die Zusammenarbeit der nationalen aber vor allem auch der internationalen Behörden muss verbessert werden. Auch eine europäische Staatsanwaltschaft, die Verfahren leitet, könnte ein wichtiger Faktor sein."

Gerhard Zickenheiner, Grüne:

"Nein: Die Vorteile der sehr durchlässigen Schweizer Grenze für die Region überwiegen bei weitem die nationalen Nachteile."

Christoph Hoffmann, FDP:

"Die Bevölkerung erlebt ständig Einbrüche in Wohnhäuser von Verbrechern, die die Grenzlage ausnutzen. Das ist längst bekannt, die G20 Kontrollen haben das bestätigt. Die Grenzen müssen in der EU offen bleiben, mit Schleierfahndung hinter der Grenze lässt sich viel machen. Aber dazu braucht es die nötige Polizei. Ich habe schon vor Jahren 100 Beamte mehr für Südbaden gefordert, leider erfolglos bei der damaligen grün-roten Landesregierung. Wir brauchen in Europa eine neue Sicherheitsarchitektur, in Deutschland bessere Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden der Länder. Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als das Verbrechen."

David Trunz, Die Linke:

"Ob diese Kontrollen wirklich ein Erfolg waren, wage ich im Anbetracht der Ausschreitungen zu bezweifeln. Im übrigen bin ich für ein Europa ohne Grenzen. Gerade in der heutigen Zeit ist ein mehr an Europa, vor allem ein soziales Europa, nötiger denn je. Nationalistischer Kleingeist muss im Anbetracht der Geschichte Europas der Vergangenheit angehören."

Wolfgang Fuhl, AfD:

"Ja, es wird zu wenig kontrolliert! Und wenn kontrolliert wird, wird vermutlich auf Anweisung unserer Regierung falsch reagiert. Deutschland ist umgeben von sicheren Drittstaaten. Alle illegalen Grenzübertritte müssen unterbunden werden. Es besteht kein Anspruch auf Asyl oder Flüchtlingsschutz für Einreisen aus sicheren Drittstaaten, dies sieht auch die Genfer Konvention nicht vor. Ein Staat der seine Grenzen nicht schützen kann oder will, wird sich unweigerlich auflösen. Aus diesem Grund fordere ich permanente Grenzkontrollen, im Interesse unserer Bürger und zur Sicherheit unserer Bürger. Keine weitere Zuwanderung in unsere noch guten Sozialsysteme."



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