Im Frühjahr urteilt der Europäische Gerichtshof über das Thema.
BERLIN. Justizminister Heiko Maas (SPD) will "die unschöne Praxis beenden, heikle rechtspolitische Fragen dem Bundesverfassungsgericht zuzutreiben, damit sich die Politik vermeintlich unbequeme Entscheidungen erspart." Das sagte er im Spiegel-Interview an diesem Wochenende. ...