Account/Login

Speichern auf Vorrat

Wie wird sich der neue Justizminister positionieren?

Christian Rath
  • Di, 07. Januar 2014
    Deutschland

Im Frühjahr urteilt der Europäische Gerichtshof über das Thema.

Die Speicherung von Telekommunikations...Justizminister Maas erstmal abwarten.   | Foto: DPA
Die Speicherung von Telekommunikationsdaten ist seit Jahren ein Streitthema. Jetzt will Justizminister Maas erstmal abwarten. Foto: DPA
BERLIN. Justizminister Heiko Maas (SPD) will "die unschöne Praxis beenden, heikle rechtspolitische Fragen dem Bundesverfassungsgericht zuzutreiben, damit sich die Politik vermeintlich unbequeme Entscheidungen erspart." Das sagte er im Spiegel-Interview an diesem Wochenende. ...

Artikel verlinken

Wenn Sie auf diesen Artikel von badische-zeitung.de verlinken möchten, können Sie einfach und kostenlos folgenden HTML-Code in Ihre Internetseite einbinden:

© 2024 Badische Zeitung. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Bitte beachten Sie auch folgende Nutzungshinweise, die Datenschutzerklärung und das Impressum.

Jetzt diesen Artikel lesen!

  • Alle Artikel auf badische-zeitung.de
  • News-App BZ-Smart
  • Freizeit-App BZ-Lieblingsplätze
  • Redaktioneller Newsletter
  • Kommentarfunktion
Jetzt abonnieren

nach 3 Monaten jederzeit kündbar


Weitere Artikel