Derzeit keine Bundesmittel

Nikolaus Bayer

Von Nikolaus Bayer

Mo, 09. März 2015

Winden im Elztal

Gemeinderat Winden erfuhr Neues zur Ortsumfahrung B 294 / Zustimmung für höhere Beteiligung an "48° Süd" / Auftragsvergaben.

WINDEN. Der Gemeinderat Winden arbeitete in seiner Märzsitzung ein Paket von Auftragsvergaben ab. Er stimmte einer Erhöhung der Gemeindebeteiligung an der Qualifizierungsgesellschaft 48 Grad Süd zu. Als inhaltsschwer erwies sich jedoch der Sachstandsbericht von Bürgermeister Clemens Bieniger zur Ortsumfahrung B 294.

Ortsumfahrung:
Der Bürgermeister legte einen Brief von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an den Abgeordneten Peter Weiß (CDU) von Anfang Februar und das Antwortschreiben von Landesminister Winfried Hermann (Grüne) vor, in dem sich dieser gegen eine drohende Blockade von Baufreigaben wendet.

Dobrindt kündigte an, dass für Baden-Württemberg insgesamt und damit auch für Winden keine Neubaumittel im Bundeshaushalt bereitstünden. "Spielräume für Baubeginne weiterer Bundesfernstraßen wie der B294 OU Winden sind derzeit nicht vorhanden", schrieb der Minister. Lediglich das geplante Konjunkturprogramm stellte er noch "als aktuell nicht absehbare ...

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