"Wir gehen nicht so weit wie Schäuble"
BZ-INTERVIEW mit Hartwig Möller, Leiter des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen, über die Online-Durchsuchungen.
BERLIN. Seit gestern verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das Ende 2006 novellierte Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen. Die Kläger kritisieren vor allem, dass der Staat private Computer-Festplatten ausspähen darf. Das Land wird in Karlsruhe von Hartwig Möller vertreten, der seit 1999 den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen leitet. Mit ihm sprach Christian Rath.
BZ: Nur in Nordrhein-Westfalen gibt es bisher ein Gesetz, das dem Staat, konkret dem Verfassungsschutz, erlaubt, heimlich den Inhalt von privaten Computern zu kontrollieren. Warum brauchen Sie diese Befugnis?Möller: Weil Extremisten und Terroristen Computer und das Internet zur ...