"Wir wollen ein besseres Europa"
BZ-INTERVIEW mit Herta Däubler-Gmelin (SPD), die mit einer Klage eine Volksabstimmung über Fiskalpakt und ESM durchsetzen will.
BERLIN. Die ehemalige SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (68) will für bislang 15 000 Bundesbürger vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Ihr Ziel ist eine Volksabstimmung über Fiskalpakt und ESM. Mit Däubler-Gmelin sprach Hannes Koch.
BZ: Frau Däubler-Gmelin, Sie bereiten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den europäischen Fiskalpakt und den permanenten Rettungsschirm ESM vor. Mit diesen Verträgen verabreden die Euro-Staaten, ihre Staatshaushalte zu sanieren und einen Notgroschen ...