"Es ist richtig, das Existenzminimum an die Inflation zu koppeln"

Ronny Gert Bürckholdt

Von Ronny Gert Bürckholdt

Sa, 02. Oktober 2010

Wirtschaft

BZ-INTERVIEW mit dem Inflationsforscher Hans Wolfgang Brachinger über die neuartige Berechnung der Hartz-IV-Sätze.

FREIBURG. Die Bundesregierung will das Existenzminimum an die Inflation koppeln. Steigen die Lebenshaltungskosten, steigt von 2011 an auch die staatliche Grundsicherung (Hartz IV). Dies fordert der Inflationsexperte Hans Wolfgang Brachinger seit Jahren. Warum er dennoch mit dem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht zufrieden ist, erklärt er Ronny Gert Bürckholdt.

BZ: Herr Brachinger, warum finden Sie es gerecht, die Höhe der staatlichen Grundsicherung an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten zu knüpfen?
Brachinger: Zunächst entscheidet der Staat politisch über die Höhe der Hartz-IV-Sätze. Damit legt er ein Existenzminimum fest. Dieses Existenzminimum ist stets relativ zum allgemeinen Wohlstand in einer Gesellschaft bemessen. Wenn die Lebenshaltungskosten steigen, die Hartz-IV-Sätze aber nicht in gleichem Maße, sinkt der Lebensstandard der Hartz-IV-Empfänger. Sie bekommen für den Hartz-IV-Satz immer weniger. Ihr Lebensstandard sinkt permanent. Das sollte nicht sein. ...

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