Sozialpolitik

Hartz-IV-Satz wird an die Inflation gekoppelt

Roland Pichler und Wolfgang Mulke

Von Roland Pichler & Wolfgang Mulke

Di, 21. September 2010

Wirtschaft

Keine Bindung mehr an die Rentenanpassungen / Die Höhe der Unterstützung wird noch berechnet / FDP verlangt höhere Hinzuverdienstgrenzen für Arbeitslose.

BERLIN. Nach dem Willen der Regierung sollen sich die Hartz-IV-Regelsätze künftig nach der Inflationsrate und der Entwicklung der Löhne richten. Auf diese Weise will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes erfüllen, das die Ermittlung der Regelsätze beanstandet hat. Wie hoch die Hartz-IV-Sätze in Zukunft tatsächlich ausfallen, will die Bundesregierung in der kommenden Woche bekanntgeben.

Nach dem geltenden Recht ist die jährliche Überprüfung der Hartz-IV-Sätze an die Rentenanpassung zum 1. Juli gekoppelt. Da die Renten in den vergangenen Jahren wegen mehrerer Nullrunden kaum gestiegen sind, veränderten sich die Hartz-Sätze ebenfalls nur geringfügig. Künftig soll sich die Anpassungen bei Hartz zu 70 Prozent an der Inflationsrate und zu 30 Prozent an der Lohnentwicklung bemessen. Der Regelsatz für einen Erwachsenen beträgt derzeit 359 Euro. Der Satz für Kinder ist bisher ein Prozentsatz des Erwachsenen-Regelsatzes. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht ...

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