Wer ohne Absprache saniert, muss zahlen

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Von dpa

Sa, 15. Juni 2019

Wirtschaft

Wohnungsbesitzer können Renovierungen nicht nachträglich der Eigentümergemeinschaft aufbürden.

KARLSRUHE (dpa). Für Eigentümer von Wohnungen ist es sowohl eine gute als auch eine schlechte Nachricht: Wer auf eigene Faust Sanierungen am Haus veranlasst, kann dafür nicht nachträglich die Eigentümergemeinschaft zur Kasse bitten. Das gilt selbst dann, wenn jemand irrtümlicherweise angenommen hat, dass die Sanierung seine Sache sei, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag entschied (Aktenzeichen V ZR 254/17).

Somit können Eigentümer fortan sicher sein, keine Renovierungen mitbezahlen zu müssen, die nicht im Voraus gemeinsam beschlossen wurden. Das schütze die Gemeinschaft vor unerwarteten Forderungen, sagte die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann. Im Gesetz sei klar geregelt, dass die Eigentümer über Instandsetzungen gemeinschaftlich entscheiden. "Dieses Verfahren muss eingehalten werden", so Stresemann.

Mit dem Urteil verschärfen die Karlsruher Richter ihre eigene Rechtsprechung. Bisher war es in bestimmten Fällen möglich, erst die Handwerker kommen zu lassen und die Kosten dann der Gemeinschaft aufzubürden. Und zwar immer dann, "wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen", wie der Bundesgerichtshof 2015 urteilte. Das ist nun kein Kriterium mehr. Auch über Arbeiten, die zwingend notwendig seien, müsse vorher abgestimmt werden, sagte Stresemann. Denn auch hier gebe es einen Gestaltungsspielraum. Zum Beispiel könnten sich die Eigentümer überlegen, ob sie die Sanierung mit anderen Arbeiten verbinden oder welche Handwerker sie beauftragen wollen.

Eine Ausnahme gibt es nur noch bei Instandsetzungen, "die zur Abwendung eines dem gemeinschaftlichen Eigentum unmittelbar drohenden Schadens notwendig sind". Bei einem Wasserrohrbruch kann also selbstverständlich jeder schnell den Notdienst rufen. Und auch vor der Reparatur eines undichten Dachfensters muss nicht erst die Eigentümerversammlung einberufen werden.

Der konkrete Fall warf weitere Fragen auf. Denn der Kläger hatte die Eigentümerversammlung nicht absichtlich übergangen. Er hatte in seiner Hamburger Wohnung 2005 für rund 5500 Euro neue Fenster einsetzen lassen. Alle Eigentümer waren der Überzeugung, dass jeder selbst dafür zuständig sei. Erst Jahre später stellte sich durch ein BGH-Urteil in einem anderen Fall heraus, dass die Regeln der Eigentümergemeinschaft falsch interpretiert worden waren. Trotzdem bleibt der Mann nun auf den Kosten sitzen. Alles andere "liefe den schutzwürdigen Interessen der anderen Wohnungseigentümer zuwider", befanden die Richter. Der Eigentümerverband Haus & Grund begrüßte die Entscheidung.