Wolf fordert Nachbesserungen

Roland Muschel

Von Roland Muschel

Di, 16. Februar 2021

Südwest

Justizminister bemängelt fehlende Begründungen für die geänderten Inzidenzwerte und befürchtet weitere Klagen.

. Landes-Justizminister Guido Wolf fordert eine Kabinettsentscheidung zur Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarung zu den geänderten Inzidenzwerten. Der CDU-Politiker warnte davor, Gerichte könnten Teile der Verordnungen kippen.

Die Coronaverordnungen des Landes müssen sich regelmäßig vor Gericht bewähren. Rund 420 Verfahren haben Baden-Württembergs Verwaltungsgerichte bislang registriert, 330 davon sind, meist in Eilverfahren, schon entschieden. Nur in etwa zwei Prozent der Fälle haben die Gerichte dabei die Entscheidungen der Landesregierung einkassiert.
Doch die verhältnismäßig wenigen Urteile gegen das Land sind teils spektakulär und sorgen in der Regel für aufgeregte ...

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