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Wollen die Kandidaten im Wahlkreis Lörrach-Müllheim eine Bagatellgrenze?

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Do, 31. August 2017 um 00:03 Uhr

Lörrach

Wir fragen die Kandidaten im Wahlkreis Lörrach-Müllheim: Wie stehen Sie zu einer Bagatellgrenze für die Mehrwertsteuerrückerstattung?

Armin Schuster, CDU:

"Ich trete für die Einführung eines automatisierten Systems ein, um die negativen Folgen einer Bagatellgrenze, wie eine Schädigung kleinerer Einzelhändler, zu vermeiden. Wir wissen, dass dieses System funktionieren kann, dass es für unsere Bedürfnisse optimal wäre. Nur mit dem zeitlichen Projektmanagement durch die Generalzolldirektion kann man noch nicht zufrieden sein. Ich habe mich deswegen wiederholt an die zuständigen Stellen im Bundesfinanzministerium gewandt. Klar ist für mich, dass wir in den nächsten Jahren die Grenzen spürbar entlasten müssen. Am liebsten mit einem automatisierten System, aber das darf nicht mehr zu lange auf sich warten lassen."

Jonas Hoffman, SPD:

"Um Steuervermeidung und verstopften Grenzen zu vermeiden, fordern wir eine Wertgrenze bei der Umsatzsteuerbefreiung. Der Bundesrechnungshof fordert 150 Euro, ich fände einen Betrag um die 80 Euro für vertretbarer. Durch eine Wertgrenze für die Umsatzsteuerbefreiung würde sich die Situation deutlich entspannen. Die Zollverwaltung könnte wieder ordnungsgemäß kontrollieren, die Verkehrssituation in der Grenzregion würde sich entschärfen und Steuermehreinnahmen würden dem Bund zur Verfügung stehen. Nichtsdestotrotz muss dies so gestaltet werden, dass kleine Betriebe und Einzelhändler nicht darunter leiden."

Gerhard Zickenheiner, Grüne:

"Ja. Eine Mindestgrenze von 100 Euro bis 150 Euro wäre sicher auch für den Einzelhandel harmlos, würde aber die Situation an den Grenzübergängen extrem entlasten."

Christoph Hoffmann, FDP:

"Verwaltungseffizienz ist wichtig. Die Bundespolizei und Zoll haben besseres zu tun als Grüne Zettel zu stempeln für geringe Beträge. Sie sollen für Sicherheit sorgen, das ist wichtiger. In Weil am Rhein und Rheinfelden alleine wurden an den Grenzübergängen im vergangenen Jahr 6,37 Millionen Zettel abgestempelt. Deshalb brauchen wir eine Bagatellgrenze von 150 Euro im Einklang mit anderen Staaten wie Italien (150 Euro), Frankreich (175 Euro) und Österreich (75 Euro)."

David Trunz, Die Linke:

"Zur Entlastung der Bundeszollverwaltung, sowie des Verkehrsaufkommens an den Grenzübergangsstellen halte ich eine Bagatellgrenze für zielführend."

Wolfgang Fuhl, AfD:

"Ich lehne eine Bagatellgrenze ab. Es gibt andere Wege. Ich plädiere für eine elektronische Lösung, welche direkt über den Händler beim Kassieren abläuft mit Hilfe einer personenbezogenen Identitätskarte (ähnlich wie bei Kreditkarten). So könnten die Schweizer auch direkt ihre Einfuhrsteuer erheben. Nur dieser elektronische Weg führt zu einer nachhaltigen Entlastung des Grenz-Personals, dass dann für wichtigere, hoheitliche Aufgaben zur Verfügung steht, wie zum Beispiel der Grenzsicherung."


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