Grün-Schwarz
Wollte die Landesregierung weitreichende Änderungen beim Polizeirecht durchsetzen?
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Mi, 17. Juni 2020, 22:01 Uhr
Südwest
Anwälte sehen Eingriffe in Grundrechte: Wollte die grün-schwarze Landesregierung im Schatten der Corona-Krise weitreichende Änderungen beim Polizeirecht durchsetzen?
In Bezug auf eine Gesetzesnovelle warnen Verbände und Teile der Landtags-Opposition nicht nur vor Verfassungsproblemen. Sie klagen auch über zu wenig Beratungszeit und mangelnde Transparenz. Jetzt scheint es zumindest beim Zeitplan Kompromisse zu geben.
Es ist das zweite Mal in der laufenden Legislatur, dass Innenminister Thomas Strobl (CDU) die gesetzliche Arbeitsgrundlage für die Polizei im Land ändern will. Erst im Dezember 2017 hatte der Landtag ihr neue Befugnisse an die Hand gegeben. Im Oktober 2018 ...