Zehn Punkte für Sicherheit
Thomas Maron & Agenturen
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Mi, 11. Januar 2017
Deutschland
Die Bundesregierung hat sich nach dem Anschlag von Berlin auf schärfere Gesetze geeinigt.
BERLIN. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) haben als Konsequenz aus dem Anschlag in Berlin eine Reihe von Gesetzesverschärfungen vereinbart. So sollen mögliche ausländische Terroristen leichter in Abschiebehaft genommen werden können. Ermöglicht werden sollen elektronische Fußfesseln für sogenannte Gefährder.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zu Beginn der Woche rasche Konsequenzen aus dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt angekündigt, begangen von dem tunesischen ...