Könnte Markus Söder im Streit um Fahrverbote das Gefängnis drohen? Eher nicht. Als letztes Mittel sieht der Europäische Gerichtshof die Anordnung von Zwangshaft allerdings.
LUXEMBURG. Wenn Bayern weiter starrsinnig Dieselfahrverbote ablehnt und alle anderen Maßnahmen scheitern, könnte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Ende in Zwangshaft kommen. Dies entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.
Seit ...