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Streit um Fahrverbote

Zwangshaft für Politiker ist möglich, aber unwahrscheinlich

Christian Rath
  • Do, 19. Dezember 2019, 22:34 Uhr
    Deutschland

BZ-Plus Könnte Markus Söder im Streit um Fahrverbote das Gefängnis drohen? Eher nicht. Als letztes Mittel sieht der Europäische Gerichtshof die Anordnung von Zwangshaft allerdings.

Markus Söder  | Foto: Sven Hoppe (dpa)
Markus Söder Foto: Sven Hoppe (dpa)
LUXEMBURG. Wenn Bayern weiter starrsinnig Dieselfahrverbote ablehnt und alle anderen Maßnahmen scheitern, könnte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Ende in Zwangshaft kommen. Dies entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.
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