Zu 10.500-Euro Geldstrafe ist ein 37-Jähriger vom Amtsgericht verurteilt worden. Die Richterin sah es als erwiesen an, dass er vermummt an der Demo beim AfD-Parteitag in Offenburg und Schmierereien an der JVA beteiligt war.
Das Amtsgericht hat am fünften Verhandlungstag das Verfahren gegen einen 37-Jährigen aus Villingen-Schwenningen beendet: Weil er bei zwei Demonstrationen gegen das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot verstoßen und sich zudem an einer Sachbeschädigung – Schmierereien an der Außenmauer der Justizvollzugsanstalt (JVA) – ...