Al-Sisi spricht von Militäreinsatz in Libyen

Michael Wrase und dpa

Von Michael Wrase & dpa

Di, 23. Juni 2020

Ausland

Ägyptens Militärdiktator droht der Regierung in Tripolis mit einem Einmarsch / Außenminister Maas warnt vor einer Eskalation.

. Ägyptens Militärdiktator Abdel-Fattah al-Sisi hat seine Bereitschaft zu einer direkten Militärintervention in Libyen verkündet. Die Streitkräfte müssten, "wenn nötig", auch zu Missionen außerhalb der ägyptischen Grenzen bereit sein, sagte er am Wochenende vor Soldaten auf einer Militärbasis unweit der ägyptisch-libyschen Grenze. Der inzwischen auch von Saudi-Arabien und den Vereinigen Arabischen Emiraten unterstützte Einsatz, so Sisi, wäre "legitim", weil er sich gegen "Terrormilizen und Söldner" richte.

Damit gemeint sind die bewaffneten Verbände der von der UNO anerkannten Regierung in Tripolis sowie von der Türkei angeheuerte und bezahlte Islamisten-Milizen. Mit direkter Unterstützung der türkischen Luftwaffe und Kriegsmarine hatten diese Gruppierungen in den vergangenen Monaten im libyschen Bürgerkrieg die Oberhand gewonnen. Nach einer Reihe von Niederlagen mussten die Milizen von General Chalifa Haftar den Westen Libyens aufgeben und sich in die gut 400 Kilometer östlich der Hauptstadt gelegene Küstenstadt Sirte sowie die Oase Jufra zurückziehen.

Der letztendlich der Intervention Ankaras zu verdankende Rückzug von General Haftar war und ist auch für dessen Unterstützer ein schwerer Schlag. Die Regenten in Saudi-Arabien, Abu Dhabi und Kairo hatten auf einen Sturz der mit der Muslimbruderschaft liierten Regierung in Tripolis gehofft. Nun müssen sie befürchten, dass die Regierung auch die Ölfelder unter Kontrolle bekommt.

Diese befinden sich östlich von Sirte und Jufra. Sollten die Orte verloren gehen, will die ägyptische Armee direkt im Bürgerkrieg eingreifen, vermutlich zunächst mit Kampfflugzeugen. Nicht eindeutig verhält sich Russland in dem Konflikt, das mit der Entsendung von Söldnern Haftar unterstützte.

Russland und die Türkei stünden zwar auf unterschiedlichen Seiten; sie könnten aber, im Gegensatz zu Haftars ägyptischen und emiratischen Unterstützern, miteinander kooperieren, sagt der für die Stiftung Wissenschaft und Politik arbeitende Libyen-Experte Wolfram Lacher. Sisi befürchte offenbar, dass Russland im Rahmen einer Aufteilung von Libyen die Übernahme von Sirte durch die Zentralregierung in Tripolis akzeptieren könnte, versucht Lacher die Interventionsdrohung des ägyptischen Staatschefs zu erklären. Dessen massive Warnungen seien auch ein Versuch, im Kampf um die politische Neuordnung des Bürgerkriegslandes im Geschäft zu bleiben, so Lacher weiter.

Die Regierung von Libyens Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch bezeichnete die ägyptischen Drohungen als "feindseeligen Akt". Sisis Bemerkungen kämen einer Kriegserklärung gleich.

Deutschland und Italien warnten vor einer Eskalation des Konflikts. Eine Einigung auf einen Waffenstillstand sei noch dringlicher geworden, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) bei einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen Luigi di Maio in Rom. Beide Politiker appellierten an die Konfliktparteien, den politischen Prozess fortzusetzen. Die Lage in Libyen ist für Europa auch deshalb von Interesse, weil von dem nordafrikanischen Land aus zahlreiche Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa aufbrechen.