BZ-Interview
Andreas Ruder: „Es ist die Waffe des kleinen Mannes“
BZ-INTERVIEW mit Andreas Ruder über die Baugenehmigung für German Pellets und sein Anrufen des Petitionsausschusses.
ETTENHEIM/MAHLBERG. Im Juni 2007 wurde von vier Mahlberger und Ettenheimer Bürgern der Petitionsausschuss des Landtages angerufen, weil sie ihre Rechte bei Fragen zu Lärm-, Staub- und Geruchsemissionen im Genehmigungsverfahren für den Bau eines Pelletswerkes auf Dyn A 5 nicht ausreichend berücksichtigt sahen. Sie glauben, dass Landesbehörden (Regierungspräsidium und Landratsamt) und die Baurechtsbehörde der Stadt Ettenheim bei der Baugenehmigung Fehler gemacht haben. Der Petitionsausschuss soll dies prüfen.
Der Petitionsausschuss hat das Recht auf Vorlage sämtlicher Genehmigungsakten, auf Auskunft und Zutritt zu den Behörden, was dem Petenten – also den Antragstellern – in dieser Tiefe nicht erlaubt ist. Seit das Petitionsverfahren in Gang gesetzt ist, muss es auch als Begründung für Verzögerungen bei beinahe allen baurechtlichen Entscheidungen auf DYN A 5 herhalten. BZ-Redakteur Klaus Fischer wollte von Andreas Ruder, einem der vier Petenten, unter anderem wissen, wann er mit einer Entscheidung des Petitionsausschusses rechnet.BZ: Herr Ruder, fast drei Jahre läuft nun das mit von Ihnen ins ...
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