Nach Facebook-Posts

Anzeige von AfD-Stadtrat gegen Offenburger OB läuft ins Leere

BZ-Redaktion & Ralf Burgmaier

Von BZ-Redaktion & Ralf Burgmaier

Mo, 21. Oktober 2019 um 15:54 Uhr

Offenburg

Die Anzeige des Offenburger AfD-Stadtrats Taras Maygutiak gegen Oberbürgermeister Marco Steffens hat die Staatsanwaltschaft nicht zu gelassen. Die Behörde sieht keinen Verdacht für strafbare Handlungen.

Die Anzeige von AfD-Stadtrat Taras Maygutiak gegen Oberbürgermeister Marco Steffens geht ins Leere. Wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte, hat sie nach Prüfung des am vorvergangenen Wochenende bei ihr eingegangenen Strafantrags keinen Hinweis auf Beleidigung oder Verleumdung Maygutiaks durch den OB feststellen können.

OB Steffens hatte auf dem Facebook-Infoportal der Stadtverwaltung auf einen öffentlichen Facebook-Kommentar Maygutiaks reagiert. Dieser hatte am Abend des rechtsextremistischen Terroranschlags von Halle mit zwei Todesopfern öffentlich über eine Verschwörung sinniert. Ohne auf die Ungeheuerlichkeit des Anschlags auf eine jüdische Gemeinde einzugehen, grübelte Maygutiak lediglich öffentlich über das nun möglicherweise schlechtere Abschneiden der AfD bei der anstehenden Landtagswahl in Thüringen.

"Bei den Äußerungen von Herrn Oberbürgermeister Steffens im Facebook-Infoportal der Stadtverwaltung Offenburg handelt es sich um eine zugespitzte, aber im politischen Raum zulässige Kritik" die Staatsanwaltschaft
OB Steffens verurteilte diese Äußerung unter der Überschrift "antisemitischer Facebookpost" aufs Schärfste. Der OB bezeichnet die Äußerungen Maygutiaks unter anderem als eines Stadtrats unwürdig, auch vor dem Hintergrund, dass der Offenburger Gemeinderat im Salmen, der ehemaligen Offenburger Synagoge, tagt.

Die Staatsanwaltschaft teilte am Montag mit, dass sie den Strafantrag von Maygutiak zwischenzeitlich geprüft habe und sie zu dem Ergebnis gelangt sei, dass kein Anfangsverdacht für strafbare Handlungen bestehe und daher gegen OB Steffens "kein strafprozessuales Ermittlungsverfahren einzuleiten ist." Weiter heißt es: "Bei den Äußerungen von Herrn Oberbürgermeister Steffens im Facebook-Infoportal der Stadtverwaltung Offenburg handelt es sich um eine zugespitzte, aber im politischen Raum zulässige Kritik an den zuvor erfolgten Äußerungen von Herrn Maygutiak zu den aktuellen Geschehnissen in Halle, welche den Rahmen einer sachlichen Auseinandersetzung ohne persönliche Diffamierung nicht verlässt." Daher bestehe keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat wegen Beleidigung oder Verleumdung.

Maygutiak hatte auch eine Verletzung der Neutralitätspflicht des Stadtoberhaupts moniert. Dazu erklärt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft, dass diese lediglich geprüft habe, was strafrechtlich relevant sei.

Mehr zum Thema: