Politik

Warum Berlin mit der Monarchie Saudi-Arabien kooperiert

Annemarie Rösch

Von Annemarie Rösch

Fr, 06. März 2015

Ausland

Das Zeugnis klingt gut: „Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien sind traditionell eng und im Allgemeinen spannungsfrei.“ In so positiven Worten beschreibt das Auswärtige Amt das Verhältnis Deutschlands zu einem Land, das eine absolute Monarchie ist.

Es gibt dort kein Parlament, nur eine verfassungsgebende Versammlung, die der König nach Gutdünken ernennt. Die Scharia ist Grundlage des Rechtssystems. Frauen bleiben Zeit ihres Lebens unmündig, dürfen nicht Autofahren.

Amnesty International beklagt, es würden derzeit so viele Menschen hingerichtet wie nie zuvor. Seit Jahresbeginn waren es 38. Auch um die Meinungsfreiheit ist es schlecht bestellt: Der Blogger Raif Badawi wurde zu 1000 Peitschenhieben verurteilt. Er hatte sich in seinen Internet-Beiträgen kritisch mit dem Islam auseinandergesetzt. Auch unter dem neuen König Salman dürfte sich wenig ändern. In einem Interview sprach er sich laut Spiegel 2010 gegen die Demokratie aus.

Vor diesem Hintergrund ...

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