Belgien will einem scharfen Gesetz die Zähne ziehen

Klaus Bachmann

Von Klaus Bachmann

Mi, 18. Juli 2001

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Anklagen wegen Völkermords: Die Brüsseler Diplomatie bekommt immer mehr Probleme mit dem Vorgehen der Justiz.

Die Pläne der belgischen Regierung, das Gesetz gegen Völkermord zu ändern, haben Kritik in der Öffentlichkeit ausgelöst. Das Gesetz ermöglicht es, schwere Verstöße gegen die Genfer Völkermordkonvention auch dann durch die belgische Justiz zu ahnden, wenn die Täter keine Belgier waren und die Taten nicht in Belgien stattgefunden haben. In der Vergangenheit waren so bereits vier nach Belgien geflohene Ruander - ein Politiker, ein Unternehmer und zwei Ordensschwestern - wegen Beteiligung am Völkermord an der Minderheit der Tutsi 1994 zu Freiheitsstrafen verurteilt worden.
Nach dem in der Welt einzigartigen Gesetz können Opfer von schweren Verstößen ...

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