Grundrechte

Berliner Corona-Demo löst Debatte um Versammlungsrecht aus

Jan Dörner, Christoph Link

Von Jan Dörner & Christoph Link

Mo, 03. August 2020 um 20:37 Uhr

Deutschland

BZ-Plus War es absehbar, dass die Demonstranten in Berlin sich nicht an die Hygieneregeln halten würden? In Land und Bund stellt sich jetzt die Frage, ob man solche Versammlungen gar nicht erst zulassen sollte.

Als "inakzeptabel" verurteilt die Bundesregierung das Auftreten Tausender Demonstranten am Wochenende in Berlin. "Das Verhalten von vielen Demonstrierenden ist in keiner Weise gerechtfertigt und nutzt das hohe Gut der Demonstrationsfreiheit aus", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag. Es habe "massive Verstöße" gegen die Hygieneregeln und grundlegende Schutzmaßnahmen gegeben. Als "nicht hinnehmbar" bezeichnete Demmer es, dass Demonstranten sich derart verantwortungslos verhielten und somit "Gesundheit und Leben" von Schwächeren in der Gesellschaft riskierten.
Demonstrationen bald nur noch unter schärferen Auflagen möglich?
Was folgt nun daraus, dass bei den Protesten gegen die staatlichen Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie die Demonstranten keine Masken trugen und die Abstandsregeln missachteten? Aus seiner Sicht sei es verhältnismäßig, ...

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